AGB (allgemeine Gesch├Ąftsbedinungen)

 

F├╝r den Abschlu├č von Vertr├Ągen gelten die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. F├╝r fotografische Auftr├Ąge und Kauf von Bildern gelten zus├Ątzlich die erg├Ąnzenden Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Deutschen Berufsphotographen.

 

 


┬ž 1 Allgemeines, Geltungsbereich

F├╝r den Abschlu├č von Vertr├Ągen gelten die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. F├╝r fotografische Auftr├Ąge und Kauf von Bildern gelten zus├Ątzlich die erg├Ąnzenden Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Deutschen Berufsphotographen.

Die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages von Scherer Photo & Web und seinen Kunden. Diese gelten ebenfalls f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte. Scherer Photo & Web ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen. F├╝r Bestandskunden gilt die jeweilige Version die bei Vertragschluss aktuell war.

Vertragliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Scherer Photo & Web zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. fairHOST24.de, Denic, Domaindiscount24.com).

Abweichende Vereinbarungen, zu den hier getroffenen, sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Scherer Photo & Web wirksam. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Die vorliegenden AGB verlieren insbesondere auch dann nicht Ihre Geltung, wenn Scherer Photo & Web Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

┬ž 2 Zustandekommen von Vertr├Ągen, Eigentumsvorbehalt

Sofern in der Leistungsbeschreibung oder einem Rahmenvertrag keine anderslautende Regelung getroffen wurde, kommt ein Vertrag stillschweigend zustande, sobald Scherer Photo & Web Erf├╝llungshandlungen auf ein Angebot des Kunden hin unternimmt.

Scherer Photo & Web beh├Ąlt sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen.

Alle gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Scherer Photo & Web. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Scherer Photo & Web berechtigt, die gelieferten Waren zur Sicherung eigener Rechte zur├╝ckzunehmen bzw. die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

┬ž 3 Widerrufs- und R├╝ckgaberecht

F├╝r Vertr├Ąge die unter das Fernabsatzgesetz fallen, gelten folgende Bestimmungen:

(a) Endverbraucher haben die M├Âglichkeit den Vertrag innerhalb von zwei Wochen, durch schriftliche Mitteilung an Scherer Photo & Web zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen nach Vertragsabschluss und bei dem Kauf von Waren mit dem Wareneingang bzw. bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren mit dem Eingang der 1. Teillieferung.

(b) Bei Dienstleistungen entf├Ąllt das Widerrufsrecht, sofern Scherer Photo & Web nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt mit der Ausf├╝hrung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei auf Kundenbed├╝rfnisse zugeschnittenen Waren, Software, Multimediaanwendungen und Versteigerungen.

┬ž 4 Leistungspflichten von Scherer Photo & Web

Die Leistungspflichten von Scherer Photo & Web ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, diesen AGB und den unter Berufung auf diese AGB geschlossenen Vertr├Ągen. Auf kostenlos bereitgestellte Zusatzleistungen hat der Kunde keinen Erf├╝llungsanspruch. Scherer Photo & Web ist dar├╝ber hinaus berechtigt, kostenlose Zusatzleistungen ohne vorherige Ank├╝ndigung im Leistungsumfang zu begrenzen oder ganz einzustellen. Scherer Photo & Web ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen in Teilen oder im Ganzen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen.

┬ž 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, da├č alle von ihm gemachten Angaben vollst├Ąndig sind und der Wahrheit entsprechen. ├ťber eine Ver├Ąnderung seiner Kontaktdaten, insbesondere der f├╝r die Zahlungsabwicklung notwendigen, wird er Scherer Photo & Web unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch nach 14 Tagen, unterrichten.

Zugangsdaten, welche aus Nutzerkennung und Passwort bestehen, wird der Kunde mit gr├Â├čter Sorgfalt behandeln, um Missbrauch zu verhindern. Sobald der Kunde Kenntnis erlangt, da├č seine Zugangsdaten einem unbefugten Dritten zug├Ąnglich geworden sind, wird er Scherer Photo & Web unverz├╝glich hier├╝ber informieren.

Der Kunde verpflichtet sich ausdr├╝cklich, die Infrastruktur der Agentur oder von Partner der Agentur nicht missbr├Ąuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere f├╝r das unaufgeforderte Versenden von elektronischer Kommunikation an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, sofern der Kunde nicht davon ausgehen kann, da├č der Empf├Ąnger ein Interesse hieran hat (Spam / Junk-Mail); Bereitstellen illegaler Inhalte jeder Art (z.B. Musikpiraterie, Softwarepiraterie, Kinderpornographie); Bereitstellen von Inhalten mit religi├Âs fanatischen, politisch extremistischen, rechtswidrigen oder rechtlich bedenklichen Inhalten; unbefugtes Eindringen in fremde Rechensysteme bzw. der Versuch dessen (Hacking, Port Scanning). Reine Downloadangebote sind wie das Betreiben von IRC-Bots sind nicht erlaubt. F├╝r die Bereitstellung erotischer pornografischer Inhalte sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere der Jugendschutz muss gew├Ąhrleistet sein.

Sofern der Kunde von Scherer Photo & Web oder Partnern von Scherer Photo & Web bereitgestellte eMail-Konten nutzt, wird er diese regelm├Ą├čig abfragen. Scherer Photo & Web oder Partner von Scherer Photo & Web behalten sich das Recht vor, f├╝r den Kunden eingehende pers├Ânliche eMail-Nachrichten zu l├Âschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang abgerufen werden.

Der Kunde ist f├╝r eine evtl. Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Diese Sicherungskopien d├╝rfen nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden. Die Sicherungskopien stellt der Kunde bei Bedarf unentgeltlich zur Verf├╝gung.

┬ž 6 Rechte Dritter

Kunde versichert ausdr├╝cklich, da├č die Bereitstellung und Ver├Âffentlichung der Inhalte der von Ihm publizierten und/oder nach seinen Informationen f├╝r ihn von Scherer Photo & Web erbrachten Leistungen weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verst├Â├čt.

Scherer Photo & Web beh├Ąlt sich vor, gespeicherte Internetseiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, f├╝r den Zugriff zu sperren bzw. von der Speicherung auf einem Internetserver auszunehmen. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen k├Ânnen, wird Scherer Photo & Web das Angebot wieder freischalten.

7 Werbedienstleistungen, Softwareentwicklung

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn zwischen dem Kunden und Scherer Photo & Web in grundlegenden Strukturen abgesprochen. Nachtr├Ągliche ├änderungen an den durch Scherer Photo & Web erbrachten Leistungen (z.B. die Weiterentwicklung von Software) sind f├╝r den Kunden kostenpflichtig, sofern diese nicht durch einen Wartungsvertrag abgedeckt werden.

Das Nutzungsrecht, an allen durch Scherer Photo & Web erbrachten Leistungen und Entwicklungen, geht nur nach ausdr├╝cklicher schriftlicher Vereinbarung auf den Kunden ├╝ber. Der Kunde darf ferner keine Entwicklungen, insbesondere Werbeproduktionen oder Software-Entwicklungen, weiterverkaufen oder Dritten gegen Entgelt, weder vollst├Ąndig noch in Teilen, zur Nutzung ├╝berlassen.

┬ž 8 Terminauftr├Ąge f├╝r Dienstleistungen

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn definiert und mit dem Fertigstellungstermin in einem Auftrag festgeschrieben. An die im Auftrag zugesagten Termine, ist Scherer Photo & Web gebunden, sofern der Kunde seine Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen termingerecht erbringt. Der Kunde ist f├╝r die Richtigkeit und die maschinelle Lesbarkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Transport von Datentr├Ągern und sonstigen Unterlagen vom und zum Kunden erfolgt auf seine eigene Gefahr.

Ger├Ąt der Kunde mit der Bereitstellung der zu liefernden Daten in R├╝ckstand, so verl├Ąngert sich die Durchf├╝hrungsfrist angemessen, mindestens jedoch um die Zeitdauer des Lieferverzugs.

┬ž 9 Internet-Services und -Infrastruktur

Vom Dienstleister wird eine Infrastruktur bereitgestellt. Wird Infrastruktur des Kunden (eigener Server, anderer Hoster) verwendet ├╝bernimmt Scherer Photo & Web, als auch der Dienstleister  keine Gew├Ąhrleistung f├╝r die Erreichbarkeit.

┬ž 10 Internet-Domains

Sofern die Registrierung und/oder Pflege von Internet-Domains Gegenstand der Leistungen ist, wird der Dienstleister von Scherer Photo & Web nur als Vermittler zwischen dem Kunden und fairHost24, bzw. der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) t├Ątig.

Sofern der Kunde eine ├╝ber Scherer Photo & Web registrierte Domain, bzw. einen Vertrag der diese einschlie├čt, gek├╝ndigt hat, tr├Ągt er daf├╝r Sorge, da├č diese Domain sp├Ątestens zum K├╝ndigungstermin bei einem anderen Provider in Pflege gestellt wurde. Andernfalls wird Scherer Photo & Web die Domain freigeben lassen.

Auf die Domainvergabe hat Scherer Photo & Web keinen Einfluss, und ├╝bernimmt somit keine Gew├Ąhr f├╝r die Bereitstellung (Delegation) der vom Kunden gew├╝nschten Domain. Sofern der Kunde von dritter Seite aufgefordert wird, eine Internet-Domain aufzugeben, wird er Scherer Photo & Web hiervon unverz├╝glich in Kenntnis setzen. Scherer Photo & Web ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit f├╝r etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender H├Âhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzanspr├╝chen Dritter, die auf der unzul├Ąssigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider frei.

┬ž 11 Preise und Zahlungsbedingungen

F├╝r Warenlieferungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise ma├čgeblich. Diese verstehen sich zuz├╝glich eventuell anfallender Versandkosten. Rechnungen von Scherer Photo & Web sind, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, nach Rechnungslegung sofort zur Zahlung f├Ąllig.

Ger├Ąt der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er ab F├Ąlligkeitszeitpunkt einen Verzugszins in H├Âhe von 10 % j├Ąhrlich sofern er Vollkaufmann ist, als Nicht-Kaufmann 10 % j├Ąhrlich falls er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde tr├Ągt alle Kosten, die durch eine nicht eingel├Âste oder zur├╝ckgegebene Lastschrift entstehen, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von 15 EUR.

Scherer Photo & Web erstellt, sofern nicht anders vereinbart, alle Rechnungen in elektronischer Form und sendet diese per eMail an den Kunden. Der Kunde hat die M├Âglichkeit, gegen einen Aufpreis von 2,00 EUR eine gedruckte Rechnung per Post zu erhalten.

Gegen Forderungen von Scherer Photo & Web kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskr├Ąftig festgelegten Gegenanspr├╝chen aufrechnen. Gleiches gilt f├╝r ein Zur├╝ckbehaltungsrecht des Kunden. Grunds├Ątzlich ist der Kunde hierzu nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 12 Leistungsverweigerung, Sperrung

Scherer Photo & Web ist berechtigt weitere Leistungen zu verweigern, wenn der Kunde sich mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 4 Wochen im R├╝ckstand befindet. Scherer Photo & Web ist berechtigt, bei Bekanntwerden einer verschlechterten Verm├Âgenslage des Kunden, die Erbringung weiterer Leistungen zu verweigern, bzw. diese von einer entsprechenden Sicherheit in Form einer Vorauszahlung abh├Ąngig zu machen.

Sollte der Kunde mehrere Vertr├Ąge und Leistungenspakete beziehen, gilt eine Sperrung f├╝r jede dieser Leistung

Eine Sperrung oder Leistungsverweigerung durch Scherer Photo & Web schlie├čt nicht die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses ein und entbindet den Kunden somit nicht von seinen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Leistungspflicht gegen├╝ber Scherer Photo & Web und seiner Haftungspflicht.

Sollte der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten versto├čen, insbesondere bei der Verletzung der Rechte Dritter, ist Scherer Photo & Web berechtigt, die Betroffenen Inhalte f├╝r den Zugriff zu sperren. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte nachweisen k├Ânnen, wird Scherer Photo & Web das Angebot wieder freischalten.

┬ž 13 Vertragsdauer und K├╝ndigung

F├╝r alle Laufzeitvertr├Ąge gilt, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. F├╝r die ordentliche K├╝ndigung ist die im Angebot vereinbarte Frist ausschlaggebend. Sollte im Angebot keine K├╝ndigungsfrist festgeschrieben worden sein, gilt f├╝r unbefristete Vertr├Ąge eine Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats, f├╝r Jahres- oder Zweijahresvertr├Ąge gilt eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende als vereinbart. Die Fristen sind f├╝r beide Parteien gleicherma├čen g├╝ltig.

Das Recht beider Parteien zur K├╝ndigung, aus wichtigem Grund, bleibt unber├╝hrt. Scherer Photo & Web kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine oder mehrere in dieser Vereinbarung geregelten Pflichten oder Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag verst├Â├čt. Die K├╝ndigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

┬ž 14 Gew├Ąhrleistung

Scherer Photo & Web gew├Ąhrleistet f├╝r eine Dauer von 12 Monaten, sofern der Kunde Unternehmer ist, und 24 Monaten, sofern er Verbraucher ist, ab Lieferdatum, das die Liefergegenst├Ąnde dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung f├╝r normale Abnutzung ist hierbei ausgeschlossen. Bei gebrauchten Waren betr├Ągt die Gew├Ąhrleistungsfrist gegen├╝ber Unternehmern 14 Tage, gegen├╝ber Verbrauchern ein Jahr.

Offensichtliche M├Ąngel wird der Kunde sp├Ątestens 10 Tage nach Zugang der Ware schriftlich bei Scherer Photo & Web r├╝gen, andernfalls sind alle Anspr├╝che auf Grund dieser M├Ąngel ausgeschlossen.

Keine Gew├Ąhr ├╝bernimmt Scherer Photo & Web f├╝r Sch├Ąden, welche auf eine unsachgem├Ą├če oder ungeeignete Verwendung oder die Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen sowie fehlerhafter bzw. nachl├Ąssiger Behandlung zur├╝ck zu f├╝hren sind.

Der Kunde verliert jegliche Anspr├╝che auf Gew├Ąhrleistung, sobald er Eingriffe oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder vornehmen l├Ąsst, ohne da├č er hierf├╝r die schriftliche Genehmigung von Scherer Photo & Web nachweisen kann.

┬ž 15 Transfervolumen

Bei Webhosting ├╝ber Scherer Photo & Web sind - sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden - 200 MB Transfervolumen pro Visitenkarte oder Homepage und Monat inklusive. Jedes weiter MB wird mit den Tarifen der fairHOST24.de, aber mindestens 0,01 ÔéČ in Rechnung gestellt.

┬ž 16 Haftung, Haftungsfreistellung

Scherer Photo & Web haftet f├╝r vors├Ątzliche herbeigef├╝hrte Sch├Ąden. Die Haftung bei Personensch├Ąden sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unber├╝hrt. Dies gilt f├╝r Scherer Photo & Web wie f├╝r ihre Vertretungsberechtigen und Mitarbeiter sowie f├╝r die von ihr bestellten Erf├╝llungsgehilfen. Die Haftung f├╝r alle ├╝brigen Sch├Ąden, insbesondere Folgesch├Ąden, mittelbare Sch├Ąden sowie entgangener Gewinn, ist grunds├Ątzlich ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, Scherer Photo & Web im Innenverh├Ąltnis von allen etwaigen Anspr├╝chen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verf├╝gung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere f├╝r Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Wird von Scherer Photo & Web ein Impressum f├╝r den Kunden erstellt, so befreit dies den Kunden nicht von seiner Sorgfaltspflicht. D.h. der Kunde ist weiterhin f├╝r den Inhalt des Impressums verantwortlich. Das von der Agentur erstellte Impressum dient also lediglich als Vorschlag, welches vom Kunden zu pr├╝fen und zu verantworten ist.

┬ž 17 Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragspartner bewahren ├╝ber alle vertraulichen Unterlagen und Informationen, die sie in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertragsverh├Ąltnis erhalten, solange stillschweigen, wie sie nicht allgemein bekannt geworden sind. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Scherer Photo & Web verpflichtet sich, die ihr zur Verf├╝gung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten mit der eigen├╝blichen Sorgfalt aufzubewahren.

Der Kunde erkl├Ąrt sich damit einverstanden, da├č personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennw├Ârter, Up- und Downloads), durch Scherer Photo & Web oder Vertragspartner von Scherer Photo & Web w├Ąhrend der Vertragsdauer gespeichert werden, soweit dies zur Erf├╝llung des Vertragszweckes, insbesondere f├╝r Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Scherer Photo & Web ist berechtigt, die erhobenen Daten auch f├╝r die Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung f├╝r eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung der Daten widersprechen.

Scherer Photo & Web verpflichtet sich, dem Kunden auf Anfrage jederzeit und kostenfrei Auskunft ├╝ber die gespeicherten Daten zu gew├Ąhren, soweit sie den Kunden selbst betreffen. Dem Kunden ist bewusst, da├č die Daten├╝bertragung im Internet Risiken in sich birgt und kein umfassender Schutz f├╝r die ├ťbermittlung der Daten gew├Ąhrleistet werden kann. Es besteht also bei der Daten├╝bertragung im Internet eine Gefahr durch das Aussp├Ąhen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Bei allen im Rahmen des Auftrags durchgef├╝hrten Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten werden die Vorschriften des BDSG sowie anderer Vorschriften ├╝ber den Datenschutz eingehalten. Die Agentur darf im Rahmen des Auftrags nur solche MitarbeiterInnen des Unternehmens einsetzen, die bei der Aufnahme ihrer T├Ątigkeit gem├Ą├č ┬ž5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.

┬ž 18 Reaktionszeiten und Erreichbarkeit

Sofern nicht anders vertraglich vereinbart sichert Scherer Photo & Web ausdr├╝cklich keine Reaktions- und Erreichbarkeitszeiten zu.

┬ž 19 Schlussbestimmungen

Es findet ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Unterhaching bei M├╝nchen. Scherer Photo & Web kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- bzw. Gesch├Ąftssitz oder in Unterhaching bei M├╝nchen erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich als undurchf├╝hrbar erweisen oder sollte der Vertrag eine ausf├╝llungsbed├╝rftige L├╝cke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchf├╝hrbaren Bedingung oder der L├╝cke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Ersatzbestimmung, welche beide Parteien getroffen h├Ątten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchf├╝hrbarkeit der Bestimmung gekannt h├Ątten.

(aktuelle Version vom 01.06.2012)

 

 

 

 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen
der Deutschen Berufsphotographen

Bundesanzeiger Nr. 88 vom 15. Mai 2002 ÔÇô Seite 10.436 Bekanntmachung Nr. 118/2002

Neue Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen / AGB des Photographen-Handwerks Quelle:  http://ebookbrowse.com/agbs-pdf-d101457230

 

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden AGB gelten f├╝r alle dem Fotografen erteilten Auftr├Ąge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

2. "Lichtbilder" im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)

II. Urheberrecht

1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Massgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grunds├Ątzlich nur f├╝r den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

3. ├ťbertr├Ągt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.

4. Die Nutzungsrechte gehen erst ├╝ber nach vollst├Ąndiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen.

5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom ┬ž 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielf├Ąltigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte ├╝bertragen worden sind. ┬ž 60 UrhG wird ausdr├╝cklich abbedungen.

6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.

7. Die Negative verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

III. Verg├╝tung, Eigentumsvorbehalt

1. F├╝r die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegen├╝ber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. MWSt. aus.

2. F├Ąllige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber ger├Ąt in Verzug, wenn er f├Ąllige Rechnungen nicht sp├Ątestens 30 (in Worten: drei├čig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach F├Ąlligkeit zugehenden Mahnung zu einem fr├╝heren Zeitpunkt herbeizuf├╝hren.

3. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.

4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdr├╝cklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bez├╝glich der Bildauffassung sowie der k├╝nstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Aufnahmeproduktion ├änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf beh├Ąlt den Verg├╝tungs-Anspruch f├╝r bereits begonnene Arbeiten.

IV. Haftung

1. F├╝r die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf f├╝r sich und seine Erf├╝llungsgehilfen nur bei Vorsatz. Er haftet ferner f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erf├╝llungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigef├╝hrt haben. F├╝r Sch├Ąden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf ÔÇô wenn nichts anderes vereinbart wurde ÔÇô nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit.

2 . Der Fotograf verwahrt die Negative sorgf├Ąltig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung benachrichtigt er den Auftraggeber und bietet ihm die Negative zum Kauf an.

3. Der Fotograf haftet f├╝r Lichtbest├Ąndigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.

4. Die Zusendung und R├╝cksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die R├╝cksendung erfolgt.

V. Nebenpflichten

1. Der Auftraggeber versichert, da├č er an allen dem Fotografen ├╝bergebenen Vorlagen das Vervielf├Ąltigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Ver├Âffentlichung, Vervielf├Ąltigung und Verbreitung besitzt. Ersatzanspr├╝che Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, tr├Ągt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verf├╝gung zu stellen und unverz├╝glich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht sp├Ątestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studior├Ąume die Gegenst├Ąnde auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Leistungsst├Ârung, Ausfallhonorar

1. ├ťberl├Ąsst der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgew├Ąhlten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang - wenn keine l├Ąngere Zeit vereinbart wurde - auf eigene Kosten und Gefahr zur├╝cksenden. F├╝r verlorene oder besch├Ądigte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern er den Verlust oder die Besch├Ądigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.

2. ├ťberl├Ąsst der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgew├Ąhlten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgew├Ąhlten innerhalb eines Monats nach Verwendung zur├╝ckzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der R├╝cksendung in Verzug, kann der Fotograf eine Blockierungsgeb├╝hr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, da├č ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Besch├Ądigung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschlie├čt, kann der Fotograf Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz betr├Ągt mindestens 1000 (in Worten: eintausend) Euro f├╝r jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro f├╝r jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, da├č ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens bleibt dem Fotografen vorbehalten.

3. Wird die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gr├╝nden, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich ├╝berschritten, so erh├Âht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erh├Ąlt der Fotograf auch f├╝r die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, da├č dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrl├Ąssigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzanspr├╝che geltend machen.

4. Liefertermine f├╝r Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdr├╝cklich vom Fotografen best├Ątigt worden sind. Der Fotograf haftet f├╝r Frist├╝berschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit.

VII. Datenschutz

Zum Gesch├Ąftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers k├Ânnen gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

VIII. Digitale Fotografie

1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielf├Ąltigung der Lichtbilder des Fotografen auf Datentr├Ągern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

2. Die ├ťbertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielf├Ąltigung, wenn dieses Recht nicht ausdr├╝cklich ├╝bertragen wurde.

IX. Bildbearbeitung

1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre Vervielf├Ąltigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des ┬ž8UrhG.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, da├č der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verkn├╝pft wird.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verkn├╝pfung so vorzunehmen, da├č sie bei jeder Art von Daten├╝bertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder ├Âffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.

4. Der Auftraggeber versichert, da├č er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Anspr├╝chen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

X. Nutzung und Verbreitung

1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in On-line-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur f├╝r den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ├Ąhnlichen Datentr├Ągern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet.

2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datentr├Ągern und Ger├Ąten, die zur ├Âffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

3. Die Vervielf├Ąltigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotograf auf elektronischem Wege hergestellt hat, bed├╝rfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Datentr├Ąger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde.

5. W├╝nscht der Auftraggeber, da├č der Fotograf ihm Datentr├Ąger, Dateien und Daten zur Verf├╝gung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu verg├╝ten.

6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber Datentr├Ąger, Dateien und Daten zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen ver├Ąndert werden.

7. Gefahr und Kosten des Transports von Datentr├Ągern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der ├ťbermittlung kann der Auftragnehmer bestimmen.

XI. Schlussbestimmungen

Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh├Ąltnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich rechtliches Sonderverm├Âgen, so ist der Gesch├Ąftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

 

 

 

 

Die AGB's regeln die Gesch├Ąftsbeziehung von Scherer Norbert, photo & web, und Ihnen als Kunde. Websites M├╝nchen - Scherer: F├╝r die Webseitengestaltung,  Gestaltung von Internetauftritten, Organisation, Planung, Webseiten erstellen, Webdesign, Web-Programmierung, Test, Implementierung von Software auf Ihrem Server, gelten die "normalen AGB".  F├╝r Fotoarbeiten, Fotoauftr├Ąge, Fotoshootings von Fotograf Scherer Norbert, Fotograf  M├╝nchen, Fotograf Landkreis M├╝nchen, Fotograf Bayern gelten die "Allgmeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Deutschen Berufsfotografen". Hierbei z├Ąhlen insbesondere Fotografie von Gesch├Ąfts- und Firmenr├Ąumen, Sachfotografie, Studiofotografie, Portraitaufnahmen, Professionelles Fotoshooting, Aufnahmen, Bildbearbeitung, Retusche, digitale Retusche. Copyright f├╝r alle Bilder, Fotografien auf diesen Websites liegen bei Norbert Scherer, photo & web, M├╝nchen - Unterhaching